Drohnen Führerschein

Drohnen fliegen privat oder gewerblich – was ist erlaub?

 

Seit Januar 2017 konkretisiert sich die neue Reglung für den Betrieb und von Drohnen durch das Bundesamtministerium für Verkehr (BMVI) und digitale Infrastruktur unter Minister Dobrindt. Die größten Änderungen sind die Kennzeichnungspflicht (Plakette mit Adresse) von Drohnen über 250g und der verpflichtende Kenntnisnachweis (Drohnenführerschein). Unter 5KG Abfluggewicht besteht eine Erlaubnisfreiheit. FPV ist unter 250g und unter 30m Höhe erlaubt. Ansonsten braucht es einen Spotter. Was genau dahinter steckt und was dies für den privaten und gewerblichen Bereich bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel.

Dobrindt Drohnen Verordnung Kennzeichungspflicht

Private Nutzung von Drohnen

Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt möchte einen Führerschein für Drohnen sowie eine Kennzeichenpflicht einführen. Hintergrund sind vor allem Gefährdungen durch Kollisionen zwischen den ferngesteuerten Multicoptern und anderen Flugobjekten. Hinzu kommt eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen. Warum der Minister hier vorprescht, wo sich gerade die Europäische Agentur für Flugsicherheit für eine einheitliche Lösung bemüht, ist dem Deutschen Modellflieger Verband (DMV) ein Rätsel.

Flugmodelle: Was gilt als private Nutzung?

Wann die gewerbliche Nutzung von Drohnen beginnt und die private Nutzung endet, ist umstritten. Es gibt jedoch einige Anhaltspunkte, die – anders als in anderen Bereichen – nicht nur von der Gewinnabsicht abhängen. Unter der privaten Nutzung von Drohnen, also Multicoptern mit Kamera, verstehen die Landesluftfahrtbehörden in der Regel, wenn die Aufnahmen für private Zwecke genutzt werden. Das heißt, mit privaten Drohnen können die Hobbypilotinnen und -piloten nur Fotos für eigene Zwecke machen, die sie zum Beispiel in Fotoalben aufbewahren oder auf dem Computer abspeichern. Ist das der Fall, sprechen die Behörden von Flugmodellen. Sobald Dritte Zugriff auf die Bilder erhalten, z.B. auf YouTube, dann ist nicht mehr von einer privaten, sondern einer gewerblichen Nutzung die Rede. Die Drohne wird zum unbemannten Luftfahrtsystem, obwohl sich am Gerät, an den Bildern und am ursprünglichen Aufnahmegrund nichts geändert hat. Hierfür wird eine Aufstiegsgenehmigung benötigt. Ob das im konkreten Fall greift, sollten Privatleute deshalb mit der jeweiligen Landesluftfahrbehörde abklären.

Vor dem ersten Flug

Vor dem ersten Flug mit einem ferngesteuerten Multicopter sollten die Pilotinnen und Piloten auch jetzt schon einiges beachten. Denn es ist keineswegs ratsam, die Drohne zu erwerben und direkt fliegen zu lassen. Bei diesem Hobby gilt es, viele Vorschriften einzuhalten.

Befähigungsnachweis

Einen solchen Nachweis benötigen in der Regel nur Personen, die eine Aufstiegserlaubnis beantragen möchten. Für diesen Antrag ist nämlich ein Befähigungsnachweis sinnvoll, da er die Wartezeit meist verkürzt. Auch für Hobbyfliegerinnen und -flieger kann das von Interesse sein, um beispielsweise seine Eignung unter Beweis zu stellen. Vergeben werden solche Befähigungsnachweise unter anderem von Schulungszentren, Modellflugvereinen und Drohnen-Herstellern.

Haftpflichtversicherung

Um eine Drohne fliegen zu dürfen, muss eine entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden, die Pilotinnen und Piloten im Ernstfall vor durch die Drohne verursachten Schäden schützt. Eine solche Haftpflichtversicherung ist seit 2005 gesetzlich vorgeschrieben. Es ist möglich, dass einige Privathaftpflichtversicherungen das Hobby mit abdecken. Das sollten die Interessentinnen und Interessenten jedoch im Einzelfall prüfen und mit den Versicherern besprechen. Eine entsprechende Zusatzversicherung ist meist ab 40 Euro erhältlich. Darüber hinaus kann es interessant sein, bei einem Verein Mitglied zu werden, wie etwa beim Deutschen Modellflieger Verband. Dort ist eine Haftpflichtversicherung für Drohnen bereits inbegriffen.

Aufstiegsgenehmigung

Eine Aufstiegsgenehmigung unterliegt in jedem Bundesland eigenen Regelungen. Klarheit bringt nur eine Anruf bei der für das betreffende Bundesland zuständigen Behörde. Es gibt Bundesländer, in denen schon die private Veröffentlichung von Bildern oder Videos im Internet einen Rechtsverstoß darstellen. Für die gewerbliche Nutzung ist die Aufstiegsgenehmigung bundesweit vorgeschrieben. Wer jedoch Drohnen mit einem Gesamtgewicht von über fünf Kilogramm steuert, muss sich eine solche Genehmigung auch im privaten Bereich bei den Landesluftfahrtbehörden einholen. Selbst wenn keine Aufstiegsgenehmigung benötigt wird, sollten die Hobbyfliegerinnen und -flieger aus eigenem Interesse Luftfahrtkenntnisse erwerben.

Flugrecht und Persönlichkeitsrecht

Grundsätzlich gilt, dass die Drohnen nur in Sichtweite gesteuert dürfen. Hierbei spielt nur der Sichtkontakt eine Rolle, der nach allerspätestens 300 Metern nicht mehr gegeben sein dürfte. Der Einsatz von optischen Hilfsmitteln ist untersagt. Es ist deshalb nicht möglich, Ferngläser oder Ähnliches zu verwenden, um den Sichtkontakt aufrechtzuerhalten. Außerdem ist es ratsam, die Drohnen nur maximal 100 Meter vom Boden entfernt fliegen zu lassen. Das Fliegen über Menschen oder Menschenansammlungen ist zudem verboten. Hier müssen insbesondere datenschutzrechtliche Bestimmungen, Persönlichkeits- und auch Urheberrechte eingehalten werden. Es ist deshalb untersagt, Film-, Bild- und Tonaufnahmen von anderen Personen ohne deren Erlaubnis zu machen. Pilotinnen und Piloten dürfen die Drohnen aus diesem Grund nicht dafür einsetzen, um Nachbarn zu beobachten, Firmengeheimnisse oder gar militärische oder politische Erkenntnisse zu dokumentieren. Das Fliegen ist damit vor allem auf privatem Grund sowie auf dafür vorgesehenen Modellflugplätzen möglich. Auf fremden Grundstücken müssen sich die Hobbypilotinnen und -piloten zunächst eine Erlaubnis einholen, was sowohl für den Start als auch die Landung gilt. Drohnen dürfen außerdem nur im unkontrollierten Luftraum fliegen. Solche Zonen sind auf Luftraumkarten eingetragen, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation herausgegeben werden. Die Deutsche Flugsicherung stellt die Karten für registrierte Benutzerinnen und Benutzer online bereit (Übersicht Kontrollzonen der größten Städte: DFS Deutsch Flugsicherung). In einigen Gebieten herrscht ein generelles Drohnenflugverbot, wie etwa in einem Umkreis von 1,5 Kilometern um die internationalen Flughäfen in Deutschland. Gleiches gilt zudem für das Regierungsviertel, Atomkraftwerke und Industrieanlagen. Hinzu kommen Katastrophengebiete, Unfallstellen sowie militärische Anlagen. Auch über Wohngebieten oder Menschenansammlungen dürfen die Hobbypilotinnen und – piloten ihre Drohne nicht fliegen lassen. Zu den generellen Flugverbotszonen kommen länderspezifische. So ist es etwa nicht einheitlich, wo Drohnenliebhaberinnen- und liebhaber ihr Flugmodell fliegen lassen dürfen. Viele Großstädte haben generelle Flugverbotszonen eingerichtet, wie etwa in Frankfurt, Köln und Leipzig. Besonders strenge Regelungen zu den Drohnenflügen herrschen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hamburg vor. Als Hobbypilotin und -pilot ist es besonders ratsam, sich diese Bestimmungen vorab anzusehen, um sich nicht der Gefahr auszusetzen, die Drohne in einer Flugverbotszone abheben zu lassen.

Weiterführende Links zu dem Absatz:

Tabelle: geplante Neuregelung private Nutzer

Aktuelle Situation für Drohnenflüge
Mit Inkrafttreten der Neuregelungen
Keine Kennzeichnungspflicht
Kennzeichnungspflicht für Drohnen ab 250 Gramm
Empfehlungen zur Höhenentfernung
Flugverbot oberhalb von 100 Metern
Sichtkontakt zur Drohne
Sichtkontakt zur Drohne
FPV nur mit Spotter Unter 250g zu 30m Höhe erlaubt - über 250 nur mit Spotter
Flugverbot in bestimmten Gebieten
Erweiterung des Flugverbots in bestimmten Gebieten auf folgende Bereiche:
• Wohngebieten, wenn über 250g oder/und gefilmt wird (erlaubt nur mit Zustimmung Grundstücksbesitzer)

• Industrieanlagen
• Justizvollzugsanstalten
• militärische Anlagen
• Menschenansammlungen
• Unglücksorte
• Katastrophengebiete
• Naturschutzgebieten


Gewerbliche Nutzung von Drohnen

Zusätzlich zu den Änderungen für den privaten Gebrauch von Drohnen, soll es künftig auch Neuerungen bei der gewerblichen Nutzung geben. Diese unterscheiden sich in erster Linie darin, dass neben der Kennzeichnungspflicht auch ein Führerschein für die Steuerung von unbemannten Luftfahrtsystemen eingeführt werden soll. Das WIE, WER und WANN steht allerdings noch in den Sternen.

Professioneller Octocopter auf Stativ

Unbemanntes Luftfahrtsystem: Was gilt als gewerbliche Nutzung?

Immer dann, wenn die Bilder der Drohnen oder diese selbst nicht nur im Freizeit- und Sportbereich Anwendung finden, sondern auch Dritten zugänglich gemacht werden, ist von einem gewerblichen Nutzen die Rede. Die Trennung ist nicht eindeutig definiert, sodass hier durchaus der Einzelfall anders bewertet werden kann. Liegen der Nutzung allerdings finanzielle Absichten zugrunde, weil die Bilder beispielsweise verkauft werden, gilt das in der Regel als gewerbliche Nutzung. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Aufnahmen für Zeitschriften produziert werden, Videomaterial für einen Film benutzt wird und Ähnliches. In vielen Fällen reicht es aus, die Aufnahmen Dritten zugänglich zu machen – ohne eine kommerzielle Absicht zu haben. Liegt eine gewerbliche Nutzung zugrunde, ist von einem unbemannten Luftfahrtsystem die Rede. Hierfür ist eine entsprechende Aufstiegsgenehmigung der Landesluftfahrtbehörde erforderlich.

Vor dem ersten Flug

Bei der gewerblichen Nutzung ist es besonders wichtig, vor dem ersten Flug die Bestimmungen für Drohnenflüge zu kennen. Es sind unter anderem bestimmte Nachweise und Genehmigungen erforderlich, welche die Pilotinnen und Piloten vorab einholen müssen.

Befähigungsnachweis

Der Befähigungsnachweis kann für den Antrag über die Aufstiegserlaubnis sinnvoll sein. Diese ist bei unbemannten Luftfahrtsystemen Voraussetzung. Obwohl der Nachweis bislang keine Pflicht ist, erleichtert er den Fliegerinnen und Fliegern oft die Beantragung, da es andernfalls zu Rückfragen kommen kann. Drohnen-Hersteller, Modellflugvereine oder Schulungszentren bieten eine solche Prüfung an.

Haftpflichtversicherung

Auch bei einer gewerblichen Nutzung von Drohnen ist eine Haftpflichtversicherung notwendig. Diese kann beispielsweise über die Betriebshaftpflichtversicherung abgewickelt werden. In diesem Fall sollten die Drohnenfliegerinnen und -flieger Kontakt mit den Versicherern aufnehmen und prüfen, ob hierfür eine Zusatzversicherung notwendig ist. Viele Betriebshaftpflichtversicherungen beziehen den Gebrauch von Drohnen im gewerblichen Bereich bereits mit ein. Dennoch ist es ratsam, die Thematik vorab mit der Versicherung abzuklären. Sollten nämlich Schäden ohne den Versicherungsschutz entstehen, kommen die Pilotinnen und Piloten für den Schaden in vollem Umfang auf. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Drohne mit anderen Flugobjekten kollidiert oder ein Schaden durch einen Drohnenabsturz entsteht.

Aufstiegsgenehmigung

Gewerbliche Drohnenbesitzerinnen und -besitzer benötigen für das unbemannte Luftfahrtsystem eine Aufstiegsgenehmigung. Dabei ist zu beachten, dass Drohnen auch mit dieser Genehmigung nicht über 25 Kilogramm wiegen dürfen. Es kommt dabei auf die Gesamtmasse an, die beispielsweise die Drohne samt Kamera ausmacht. Außerdem darf die Drohne mit dieser Genehmigung auch nicht außerhalb der Sichtweite fliegen. Pilotinnen und Piloten einer Drohne erhalten entweder eine allgemeine Erlaubnis oder eine, die nur für den Einzelfall herangezogen wird. Wiegen Fluggeräte mit Kamera und Ausstattung unter fünf Kilogramm und verfügen über keinerlei Verbrennungsmotor, dann ist in vielen Bundesländern eine allgemeine Erlaubnis möglich. Diese gilt dann für bis zu zwei Jahre. Für eine Aufstiegsgenehmigung müssen die Gewerbetreibenden einen schriftlichen Antrag bei der Landesluftfahrtbehörde einreichen. Hier müssen unter anderem der Zweck sowie allgemeine Angaben zur Drohne ausgefüllt und Angaben zur Antragstellerin beziehungsweise zum Antragssteller gemacht werden. An dieser Stelle müssen die Nutzerinnen und Nutzer auch den Versicherungsschutz nachweisen und eine Erklärung zum Datenschutz abgeben. Außerdem lohnt sich der Besitz eines Befähigungsnachweises, denn er beschleunigt das Verfahren oft massiv.

  • Man muss in jedem Bundesland, wo man gewerblich fliegen will, eine Aufstiegsgenehmigung beantragen
  • Jedes weitere Bundesland kostet einen reduzierten Betrag mehr.
    • Beispiel: Braucht man z.B. in Bayern eine Aufstiegsgenehmigung für einen Multicopter unter 5kg, dann kostet die Erteilung der Allgemeinerlaubnis für unbemannte Luftfahrsystem für den Zeitraum von 2 Jahre eine Gebühr von 120 Euro (Stand November 2015). Will jemand aus einem anderen Bundesland mit vorhandenerAufstiegsgenehmigung in Bayern aufsteigen, dann kostet die Anerkennung aktuell 60 Euro (Stand November 2015).

Flugrecht und Persönlichkeitsrecht

Die wichtigsten Regelungen des Flug- und Persönlichkeitsrecht weichen bei der gewerblichen Nutzung nicht wesentlich vom Privatgebrauch ab. Auch in diesem Fall ist es so, dass die Pilotinnen und Piloten Sichtkontakt zur Drohne haben müssen – und zwar ohne optische Hilfsmittel. Außerdem wird empfohlen, die Drohne nur maximal 100 Meter über dem Grund schweben zu lassen. Es ist ebenfalls verboten, die Drohne über Menschen oder Menschenansammlungen fliegen zu lassen. Hierfür wird die Einwilligung der Personen benötigt, sonst sind weder Film-, Bild- oder Tonaufnahmen möglich. Hierbei müssen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die Persönlichkeits- und Urheberrechte eingehalten werden. Grundsätzlich ist das Fliegen auf privatem Grund oder dem eigenen Firmengelände möglich. Für alle anderen Flug- und Aufnahmeorte wird eine Genehmigung des Grundstücksbesitzers notwendig. Diese müssen sich Gewerbetreibende vor dem ersten Flug einholen und sollten dies sowohl für die Landung als auch den Start der Drohne beachten. Darüber hinaus darf die Drohne auf Modellflugplätzen sowie im unkontrollierten Luftraum fliegen. Verboten ist das Fliegen hingegen in einem Umkreis von 1,5 Kilometern rund um internationale Flughäfen in Deutschland. Auch das Fliegen über Regierungsviertel, Atomkraftwerke, Industrieanlagen, Katastrophengebiete und Unfallstellen ist untersagt, genauso wie über militärische Anlagen, Wohngebiete und generell über andere Personen hinweg. Gewerbetreibende sollten sich zudem mit den länderspezifischen Bestimmungen vertraut machen, da es in einigen Großstädten zusätzliche Flugverbotszonen gibt.

Tabelle: geplante Neuregelung gewerbliche Nutzer

Nicht nur die Bestimmungen für den privaten Drohnengebrauch sollen künftig neu überarbeitet werden, sondern auch innerhalb der gewerblichen Nutzung. Die Kennzeichen- und Führerscheinpflicht stellt die damit wohl größte Änderung dar. Durch diese Neuerung erhalten die Drohnenpilotinnen und -piloten jedoch auch neue Rechte und dürfen die Drohne beispielsweise außerhalb der Sichtweite fliegen lassen. Das gilt allerdings nur im gewerblichen Bereich. Welche Änderungen es künftig im Vergleich zur aktuellen Situation im gewerblichen Bereich geben soll, sehen Sie in dieser Tabelle:

Aktuelle Situation für Drohnenflüge
Mit Inkrafttreten der Neuregelungen
Keine Kennzeichnungspflicht
Kennzeichnungspflicht für Drohnen ab 500 Gramm
Empfehlungen zur Höhenentfernung
Flugverbot oberhalb von 100 Metern
Sichtkontakt zur Drohne
Flug außerhalb des Sichtkontakts zur Drohne
Eingeschränkte Einsatzmöglichkeiten
Erweiterte Einsatzmöglichkeiten, zum Beispiel in der Landwirtschaft oder Verkehrsüberwachung
Keine Führerscheinpflicht
Führerscheinpflicht für Drohnen, Prüfung der fliegerischen und luftrechtlichen Kenntnisse, Erteilung durch das Luftfahrtbundesamt
Flugverbot in bestimmten Gebieten
Erweiterung des Flugverbots in bestimmten Gebieten auf folgende Bereiche – außer mit konkreter Sondererlaubnis:
• Industrieanlagen
• Justizvollzugsanstalten
• militärische Anlagen
• Menschenansammlungen
• Unglücksorte
• Katastrophengebiete
• Einsatzorte von Polizei und Sicherheitsbehörden sowie - organisationen
• Kraftwerken und Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung
• Bundesfernstraßen
• Eisenbahnlinien